In den Badischen Neuesten Nachrichten vom 15.07.15, sowie im Amtsblatt der Gemeinde „Forbacher Nachrichten“ berichtet die Forbacher CDU von einer Informationsveranstaltung zum Thema Wasserkraft.
Dabei erstaunt zunächst, dass ausgerechnet die Aktivitäten der grün-roten Landesregierung im Bereich der Wasserkraft kritisiert werden, gleichzeitig aber alle Kleinwasserkraftbetreiber vom Einspeisegesetz (EEG), bekanntermaßen keine CDU-Erfindung, sowie von den aktuellen Förderprogrammen des Landes profitieren.
Dieser Sachverhalt ist allerdings bei genauer Betrachtung das geringste Problem der Veranstaltung. Mehr erstaunt die Tatsache, dass sich der CDU Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker ausgerechnet Herrn Manfred Lüttke als Fachreferenten und Berater ausgesucht hat.
Lüttkes Bonhoeffer-Schmähung
Bekannt wurde Lüttke weniger durch seine Wasserkraft-Expertise, sondern vielmehr durch seine Schmähungen gegenüber der Person Dietrich Bonhoeffer, evangelischer Theologe und Nazi-Gegner, der am 09. April 1945 im Konzentrationslager Flossenbürg von den Nationalsozialisten ermordet wurde.
In einem internen Schreiben seines Wasserkraftverbandes schrieb Lüttke 2008 als damaliger Präsident der Arbeitsgemeinschaft Wasserkraft Baden-Württemberg (AWK BW) Dietrich Bonhoeffer sei „ein ganz gewöhnlicher Landesverräter“.
Auf diese Aussage angesprochen, legte Lüttke nach und rechtfertigte Bonhoeffers „Hinrichtung“ mit Bezug auf neonazistische Internetseiten, die Rechtspostille „Junge Freiheit“ und ein Buch von Gerhard Frey, dem damaligen Vorsitzenden der DVU.
CDU-Ausstieg und Verurteilung
Lüttkes Bonhoeffer-Schmähung sorgte bundesweit für Empörung. In der Folge distanzierten sich viele Personen der Öffentlichkeit von Lüttke, so der Landesbischof Otfried July und der Grünen-Parlamentarier Franz Untersteller, der sein Amt im Beirat des Verbandes niederlegte. Die SPD forderte damals den Parteiausschluss Lüttkes aus der CDU und Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) kritisierte Lüttkes Reaktionen auf die Kritik gegenüber seiner Aussage mit den Worten „Eine vorbehaltlose Entschuldigung sieht anders aus.“
Mit seinem Austritt aus der CDU kam Lüttke einem Parteiausschlussverfahren zuvor, das die Abgeordneten Thomas Strobl und Günther Oettinger vorgeschlagen hatten.
Lüttkes Entgleisung führte zu einer Spaltung des Wasserkraftverbandes. Einzelne Mitglieder stellten sich hinter Lüttke und erreichten, dass er noch heute als „Ehren“-Vorsitzender im Verband ist. Sein Amt als Verbandspräsident hatte Lüttke nach der Affäre vorzeitig beendet.
Das Landgericht Bonn verurteilte ihn in seinem Urteil vom 09. September 2013 zu 60 Tagessätzen (2.400 EUR).
Unterstützung für Martin Hohmann
Für Lüttkes zweifelhafte politische Ausrichtung gibt es weitere Belege. So schloss er sich im November 2003 der „Initiative Kritische Solidarität mit Martin Hohmann“ an und unterzeichnete einen entsprechenden „Appell“. Hohmann war 2003 aus der CDU/CSU Bundestagsfraktion und aus dem hessischen CDU Landesverband ausgeschlossen worden, nachdem er beim CDU Verband Neuhof (Hessen) zum Tag der deutschen Einheit eine antisemitische Rede gehalten hatte.
Die Veranstaltung in Forbach wirft Fragen auf:
– War MdB Kai Whittaker, der zur Veranstaltung einlud, über die Person Manfred Lüttke ausreichend informiert?
– Hat Peter Götz, der in seiner Zeit als Landesabgeordneter mit Lüttke zu tun hatte, die anderen Teilnehmer informiert, beispielsweise Sylvia Felder, die für den Landtag kandidiert.
Insbesondere in Bezug auf die Teilnehmer der Jungen Union erscheint Lüttkes „Berater-Rolle“ besonders bedenklich.
Fazit
Für die Forbacher SPD steht fest: Solchen Personen darf man keine Plattform bieten.
Weitere Informationen zur Person Manfred Lüttke finden Sie unter anderem in folgenden Quellen:
„Wasserkraft an der Murg“ (Forbacher Nachrichten vom 09.07.15)
„Plädoyer für die Wasserkraft“ (Badische Neueste Nachrichten vom 15.07.15)
„Herabgestuft und verunglimpft“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.01.2009)
„Bonhoeffer-Schmähung: Wasserkraft Lobbyist weiter unter Druck“ (KA-News.de vom 04.02.2009)
„Bonhoeffer als ‚Verräter’ geschmäht“ (Stuttgarter Zeitung vom 17.05.2010
„Springerstiefel und Nadelstreifen“ (Vereinsorgan „grüner Aufstieg“ der Naturfreunde Baden-Württemberg, Ausgabe 02/2010)
„Der rechte Wassermann“ (TAZ vom 10.11.2008)
„Kleinwasserkraftwerke im braunen Sumpf?“ (BBU Wasser-Rundbrief Nr. 906 vom 25.11.2008)
Rede von Martin Hohmann zum Nationalfeiertag (CDU Neuhof 31.10.2003)Wikipedia: Martin Hohmann
„Ex-Präsident des Wasserkraftverbands wegen Untreue vor Gericht“ (dapd-Bericht vom 20.03.2012)
„Wasserkraft-Verband bald ohne seinen Präsidenten Lüttke“ (Schwäbisches Tagblatt Tübingen vom 24.10.2009)
Und wie steht die SPD zur Wasserkraft? Würde mir eine inhaltliche Aussage dazu wünschen und nicht nur billige böse Schelte des politischen Gegners.
Sehr geehrter Herr Großmann,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Wir sind erfreut, dass unsere SPD homepage rege genutzt wird und dass unser kritischer Beitrag zur Person Manfred Lüttke auch bei Ihnen Beachtung gefunden hat.
Niemand wird die CDU dafür kritisieren, dass sie sich für regenerative Energie und, im Besonderen, für die Wasserkraft einsetzt. Im Gegenteil: Wir hätten uns diese Unterstützung in den letzten 20 Jahren etwas mehr gewünscht. Unser Kritikpunkt ist vielmehr, dass sich die CDU mit Herrn Lüttke einen bekanntermaßen zweifelhaften Referenten als Berater zum Thema Wasserkraft holt und diesem in Forbach eine Plattform bietet, auf der sich dieser ungebremst „in Rage reden“ darf (O-Ton CDU, Forbacher Nachrichten) . Die CDU sieht dies offensichtlich völlig entspannt und hält technische Expertise für einen Freibrief in Sachen politischer Gesinnung. Gerade die BT-Stellungnahme von Herrn Whittaker „es ging nur um Wasserkraft“ ist unter diesem Blickwinkel besonders befremdlich. In Forbach, der Wiege der badischen Stromerzeugung aus Wasserkraft, hätte man mit wenig Aufwand sicher einen mindestens ebenso kompetenten, aber politisch weniger vorbelasteten Referenten zum Thema Kleinwasserkraft finden können.
Ihre Frage, wie die SPD zur Wasserkraft steht, ist leicht zu beantworten. Die SPD war bei der Förderung der regenerativen Energien schon immer ein Vorreiter. Das klare Bekenntnis der Bundes- und Landes-SPD zur Wasserkraft, insbesondere auch zu Kleinwasserkraft, bedarf keiner Diskussion. An dieser Stelle möchte ich beispielhaft an den unvergessenen Hermann Scheer (SPD) erinnern, einen der Initiatoren des Stromeinspeisegesetzes (1991) und Urvater des Erneuerbare-Energie-Gesetzes EEG (2000). Gerade das EEG, unter Gerhard Schröders rot-grüner Bundesregierung gegen den Widerstand der damaligen CDU-FDP-Opposition verabschiedet, hat mit seiner festgelegten Einspeisevergütung den Grundstein für den wirtschaftlichen Ausbau der regenerativen Energien, insbesondere auch der Kleinwasserkraftwerke, gelegt.
Aktuell steht die Forderung einiger Umweltschutzverbände und der Fischerei-Lobby nach höheren Restwassermengen einem weiteren wirtschaftlichen Ausbau der Kleinwasserkraft im Wege. Hier muss ein sinnvoller Kompromiss gefunden werden, der aber nicht zu Lasten der Wasserkraft gehen darf. Stromerzeugung aus Kleinwasserkraftwerken ist nach unserer Ansicht praktizierter Klima- und Umweltschutz. In unserer Gemeinde Forbach wird die Förderung und der weitere Ausbau der Kleinwasserkraft durch alle Fraktionen getragen. In unserer letzten Gemeinderatssitzung wurde ein umfangreiches Sanierungspaket für die gemeinde-eigenen Werke Gausbach und Bermersbach einstimmig verabschiedet.
Hallo Herr Fritz,
mit Ihrer Behauptung, dass das erneuerbare Energiegesetz keine CDU Erfindung ist, haben Sie Leider Recht!
Auf einer unserer Hauptversammlung der AWK Baden- Württemberg, behauptete Dr. Hermann Scheer in einer mitreissenden Rede,“ Die CDU hängt an der Atomkraft genau wie die SPD an der Kohle, so wie der Junky an der Nadel“!!
Zusätzlich sagte er noch, dass die kleine Wasserkraft Sand im Getriebe der großen Energieversorger wäre!!
Für diese absolut zutreffende und ehrliche Meinung wurde er von den SPD Oberen nicht gerade geliebt…
Noch bis heute hält Gabriel seine schützende hand über die luftverschmutzenden kohlekraftwerke der RWE !!
P.S.Ich habe H. Scheer gekannt und kenne H. Lüttke recht
gut….
schöne Grüße
Richard Schmelzle ( Wasserkraftler )
Falls hier noch jemand mitliest, was hat Herr Lüttke im Anschluss gemacht, was heute?
Spannend solch alten Seiten zu lesen, nach den Starkregenhochwassern und mehreren Dürrejahren (trotz Regen ist im Unterboden noch immer Dürre) …