Haushaltsrede 2021 der SPD Fraktion im Forbacher Gemeinderat

Es zählt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Buhrke,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
verehrte Bürgerinnen und Bürger, 
verehrte Vertreter der Presse,

im vergangenen Jahr musste der Gemeinderat harte Einsparmaßnahmen beschließen, die für Vereine, Bürger und Ehrenamtliche mit schmerzhaften Einschnitten verbunden waren. Uns sind diese Entscheidungen nicht leichtgefallen. Im Großen und Ganzen haben wir von der Öffentlichkeit überwiegend Verständnis für die Notwendigkeit der Maßnahmen erfahren. Hierfür möchten wir die Gelegenheit nutzen und uns herzlich bedanken.

Haushaltskonsolidierung fortsetzen – dort wo es Sinn macht.

Leider kann, trotz dieser Bemühungen, die Haushaltssituation der Gemeinde nicht als entspannt bezeichnet werden. Das kleine Plus im Finanzhaushalt zeigt zwar, dass die Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung erste Früchte tragen. Allerdings sind dort auch einmalige Gewinnabführungen der Gemeindewerke eingepreist, sodass sich die tatsächliche Situation, ohne diese Effekte, schlechter darstellt.

Nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen ist der Haushaltsausgleich nicht allein durch Deckung der Aufwendungen der Erträge erreicht. Im sogenannten Ergebnishaushalt werden bspw. auch Abschreibungen und der gemeindliche Ressourcenverbrauch berücksichtigt. Betrachtet man den prognostizierten Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 923.000 €, so wird deutlich, dass auch im Jahr 2021 die Konsolidierungsbemühungen weiterverfolgt werden müssen. 

Die SPD-Fraktion wird sich deshalb Einsparmaßnahmen weiterhin nicht verschließen, wenn diese zielführend, angemessen und mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl erfolgen. 

Erträge der Gemeinde nachhaltig verbessern – eine Zukunftsstrategie für Forbach.

Wie schon in der Haushaltsrede für das letzte Jahr betont, kann Sparen kein Selbstzweck sein und nur funktionieren, wenn zukünftig Aussicht auf Besserung besteht. Hier fehlen uns in diesem Planwerk Ideen und Visionen, wie dies zukünftig gelingen kann. Mit Einsparungen können wir unsere Symptome ein Stück weit laborieren; heilen tun wir diese damit nicht. 

Nach Durchsicht des Haushaltsplanentwurfs reift die Erkenntnis, dass die finanziellen Probleme der Gemeinde Forbach auf der Einnahmenseite liegen. Bei den großen Ausgabenposten, z.B. Personal, sehen wir kaum relevante Einsparpotentiale.

Wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen und stetig sinkende Bevölkerungszahlen führen zu einer immer schlechter werdenden Finanzausstattung der Gemeinde und engen die finanziellen Spielräume immer weiter ein. 

Die Ausschläge der Gewerbesteuereinnahmen von 1,1 Mio. € (2019) auf 365.500 € (2020) und prognostiziert 500.000 € (2021) zeigen eine große Schwankungsbreite dieser bedeutenden Einnahmequelle und lassen eingesparte Summen auf der anderen Seite geradezu unbedeutend erscheinen. 

Die vermeintlich „guten alten Zeiten“, in der für die Gemeindegröße Forbachs außerordentliche Infrastrukturen entstanden sind, wie z.B. ein Hallenbad und das Kurhaus, waren Zeiten in denen Gewerbe, Industrie und Tourismus florierten und dementsprechend gute Gewerbesteuereinnahmen erzielt werden konnten. 

Heute sind viele dieser Infrastrukturen sanierungsbedürftig und werden durch geringere Einnahmen und stetig schrumpfender Bevölkerungszahl zunehmend in Frage gestellt. Hinzu kommt das große Gemeindegebiet, dass gerade in der Ver- und Entsorgungsstruktur großstädtische Ausmaße erreicht.

Um zukünftig höhere Gewerbesteuereinnahmen erwirtschaften zu können und damit finanzielle Spielräume wiederherstellen zu können, wird es notwendig sein neues Gewerbe nach Forbach zu locken und bestehendes zu erhalten. 

Dies kann nach Auffassung der SPD-Fraktion zum einen durch die Bereitstellung von Gewerbe- und Industrieflächen oder zum anderen durch die Schaffung eines gewerbefreundlichen Klimas erfolgen. Es gibt keine risikolosen Lösungen zum Nulltarif. Die Gemeinde muss, wie ein Unternehmer auch, Geld in die Hand nehmen, um später Gewinne erzielen zu können. 

Wolfsheck: Alle Optionen prüfen.

Vor diesem Hintergrund sendet die Streichung der Mittel für das Gebiet Wolfsheck das falsche Signal an Grundstückseigentümer, Bevölkerung und potentiell ansiedlungswillige Unternehmen. Wolfsheck stellt die einzige Chance dar, eine großflächige und zusammenhängende Industriefläche auf Forbacher Gemarkung entwickeln zu können und ist deshalb seit Jahren ein Herzensanliegen der SPD-Fraktion. 

Uns drängt sich das Gefühl auf, dass hier nicht alle Optionen zu Ende geprüft worden sind und die Streichung der Mittel vorschnell vorgenommen worden ist. Beispielsweise sollte der Einsatz von Förderprogrammen, die eine Reaktivierung einer Gewerbebrache unterstützen, umfassend geprüft werden.

Sollte sich außerhalb dieses Planwerks in den nächsten Jahren die Möglichkeit ergeben das Projekt voran zu bringen, fordern wir außerplanmäßige Ausgaben zu tätigen – wenn die Konditionen stimmen.

Selbst wenn die Kaufverhandlungen überraschenderweise zügig über die Bühne gehen sollten, wird es noch Jahre dauern, bis sich auf dem Wolfsheckgelände Betriebe werden ansiedeln können. So existiert auf der Fläche bisher kein Planungsrecht und es ist ein Bebauungsplan aufzustellen, was wiederum mehrere Jahre Zeit in Anspruch nehmen wird. Wir regen daher an, mit dem Grundstückseigentümer schon vorgezogen darüber zu sprechen, ob vorbereitende Gutachten frühzeitig in Auftrag gegeben werden können, um hier keine zusätzliche Zeit zu verlieren.

Unternehmensfreundliches Klima schaffen.

Mit einer gewerbefreundlichen Politik können wir nicht warten, bis „Wolfsheck“ realisiert wird. Fehlende Betriebsnachfolgen und Abwanderung von Betrieben müssen attraktive Konditionen am Standort Forbach entgegengehalten werden, um die Gewerbeentwicklung in Forbach zu stimulieren. 

Die notwendigen Investitionen für den Ausbau des Breitbandnetzes sind hier ausdrücklich zu befürworten. Allerdings wird eine schnelle Internetanbindung zukünftig eine Grundvoraussetzung und kein Alleinstellungsmerkmal mehr sein.  

Als weitere Maßnahme der Gewerbeförderung, könnte sich die SPD-Fraktion eine deutliche Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes vorstellen. Es gibt zahlreiche Beispiele von Gemeinden in Deutschland, die durch eine starke Absenkung der Gewerbesteuer attraktiv für Unternehmen geworden sind und in der Konsequenz deutlich höhere Steuereinnahmen generiert haben. Aktuell wäre hierfür ein „günstiger“ Einstiegstermin, da die Gewerbesteuereinnahmen ohnehin niedrig sind. Bei hohen Gewerbesteuereinnahmen würde uns dieser Schritt deutlich schwerer fallen. Ein niedriger Gewerbesteuerhebesatz käme den bereits ansässigen Unternehmen zugute und wäre ein attraktives Argument für ansiedlungswillige Unternehmen am Standort Forbach zu investieren. Auch könnte ein niedriger Gewerbesteuerhebesatz dazu beitragen die Umsetzung des Gebietes Wolfsheck zu beschleunigen, ohne dass die Gemeinde zwangsläufig als Käufer der ganzen Fläche auftreten muss. Positive Effekte könnten sich auch im Tourismus, Handwerk und Einzelhandel ergeben. 

Wohnbaustrategie auf den Weg bringen.

Ein anderes Feld der Zukunftssicherung muss die nachhaltige Bereitstellung von Bauplätzen im Gemeindegebiet sein.

Im Haushaltplan sind keine Mittel für die Entwicklung eines Baugebietes vorgesehen. Wir halten dies für einen Fehler, da aufgrund der aktuell hohen Nachfrage auch in Forbach irgendwann die Baugrundstücke ausgehen werden und die Entwicklung eines Baugebietes einige Jahre Zeit in Anspruch nehmen wird. 

Da aller Voraussicht nach der temporär gültige § 13 b des Baugesetzbuches bis ins Jahr 2022 in Kürze verlängert wird (Gesetzgebungsprozess läuft) und damit die einhergehenden Verfahrenserleichterungen, wie z.B. keine Umweltprüfung, keine Ausgleichsverpflichtung nach Baugesetzbuch, genutzt werden sollten, muss bereits 2021 mit den Vorarbeiten für die Gebietsentwicklung gestartet werden. Generell empfiehlt sich eine Arrondierung des Gemeindegebietes in den Außenbereich in der möglichst wenig neue Erschließungsinfrastrukturen neu geschaffen werden müssen. 

Für 2021 schlagen wir konkret vor, die Machbarkeit von drei potentiellen Gebieten überprüfen zu lassen. Hierfür sollte ein Erschließungsträger mit ins Boot genommen werden, der zunächst die technische Machbarkeit überprüft und Erschließungskosten ermittelt. In einem weiteren Schritt kann der Erschließungsträger den Bebauungsplan entwickeln, die Bodenordnung durchführen und die Erschließung betreuen. 

Neben der Entwicklung eines Baugebietes muss die konsequente Innenentwicklung weiter fortgesetzt werden. Die positiven Beispiele eines Sanierungsgebietes sind in Gausbach deutlich erkennbar geworden. Wir denken, dass auch im Forbacher Kernort eine städtebauliche Aufwertung erfolgen muss, um diesen wieder zu attraktiveren und dort neue Wohnräume schaffen zu können. Auch hier gibt es eine Vielzahl an Fördermitteln, die abgerufen werden, könnten.

Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass eine Initiative zur Verbesserung des Images der Gemeindepositive Effekte auf unsere Gemeindeentwicklung haben könnte. Ein erster Schritt in diese Richtung war die Erstellung der neuen Homepage. Hier gilt es aber weiter dran zu bleiben. Auf dem Feld der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen sollte das Angebot weiter sukzessive ausgebaut werden. Dies ist kundenfreundlich und kommt den engen Kapazitäten in der Verwaltung entgegen. So sollten z.B. Bebauungspläne auf der Homepage zum Download angeboten und das Geoportal BW auf Gemeindehomepage eingebunden werden, damit Bauinteressenten auch sehen können, wo sich entsprechende Bauplätze räumlich befinden.

Da für alle diese, aus unserer Sicht wichtigen Zukunftsthemen, keine Gelder im Haushaltsplan vorgesehen sind, ist die SPD-Fraktion gerne bereit diese Themen interfraktionell zu bearbeiten und Lösungen gemeinsam und außerplanmäßig auf den Weg zu bringen.

Notwendige Investitionen nicht aufschieben.

Die Investitionen zur Sanierung der Grundschule und der Breitbandausbau gehören für uns zur Daseinsvorsorge und sind ein wichtiger Baustein eines attraktiven Wohn- und Arbeitsortes. 

Die Umstellung vom kameralen auf das doppische System hat beachtlich vor Augen geführt, dass die Gemeinde von ihrer Substanz lebt und zahlreiche technische Infrastrukturen inzwischen abgewirtschaftet sind. Hier wird zwar seit einigen Jahren konsequent gegengesteuert, allerdings wird der Berg an zu erledigenden Aufgaben nicht kleiner. So werden den Gemeinden auch immer neue Anforderungen vom Gesetzgeber auferlegt, wie z.B. der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen. Die Investitionen im Bereich Wasser und Abwasser sind nach unserer Auffassung zeitlich nicht verschiebbar, denn wenn eine Gemeinde diese Investitionen nicht tätigt, belastet sie damit zukünftige Generationen und deren finanzielle Spielräume.

Entwicklung des Klinikums Mittelbaden – Optionen für Forbach einfordern.

Ein Thema, dass uns fortwährend bewegt, aber nicht unmittelbar mit der Haushaltseinbringung zusammenhängt, ist die zukünftige Klinikausrichtung des Klinikum Mittelbadens. Ein Großteil der Forbacher Bevölkerung erreicht die neue Zentralklinik nicht mehr in der 30 Minutenfrist. Von Seiten des Klinikums wird darauf hingewiesen, dass diese Frist schon heute nicht eingehalten wird. Dies ist direkte Folge der Schließung der Forbacher Klinik und kein Zustand, der schon immer so gewesen ist. In Bühl und Rastatt sind bereits medizinische Versorgungszentren und Notfallpraxen versprochen worden. Warum nicht auch gerade dort, wo die Versorgung in der 30 Minutenfrist nicht möglich ist – in Forbach? 

Die Forbacher Kommunalpolitik sollte zusammenstehen und über Fraktionsgrenzen hinweg die Interessen der Gemeinde Forbach in dieser Frage deutlich artikulieren und in ihre jeweiligen Parteistrukturen tragen.

Wir bedanken uns bei Frau Bürgermeisterin Buhrke, unserer Hauptamtsleiterin Frau Karcher und dem gesamten Team des Rathauses, des Bauhofes und der Feuerwehr für die engagierte und gute Arbeit im letzten Jahr. Ein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei um Herrn Oberstebrink für die Erarbeitung des Haushaltsplanes 2021. 

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021, sowie dem Wirtschaftsplan 2021 für die Gemeindewerke zu.

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