Haushaltsrede 2015 SPD Fraktion Forbach Horst Fritz 20.01.15

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der letzten Gemeinderatssitzung wurden die geplanten Maßnahmen für 2015 ausführlich der Öffentlichkeit vorgestellt. Bei unserer Stellungnahme zum Haushalt konzentrieren wir uns deshalb auf die aus unserer Sicht wesentlichen Punkte. Und nur auf die Punkte, auf die unsere Gemeinde tatsächlich einen Einfluss hat.

Investitionsstau

Das vergangene Jahr in Forbach war geprägt durch die Wahl unserer neuen Bürgermeisterin und die Neuaufstellung unseres Gemeinderats. Dieser durch die Forbacher Wählerschaft eingeleitete Führungswechsel bringt eine nüchterne Bestandsaufnahme der Einnahmen- und Ausgabensituation unserer Gemeinde mit sich. In diesem Zusammenhang wurde auch der Zustand unserer Infrastruktur, also der Gebäude, Straßen, Kanäle und anderer Einrichtungen objektiv untersucht und im Gemeinderat diskutiert.

Dabei wurde deutlich, dass die bisher relativ niedrige Verschuldung unserer Gemeinde durch Reduzierung der Ausgaben bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen geprägt war. Über viele Jahre wurde so ein massiver Investitionsstau aufgebaut. Besonders auffällig ist dies am Beispiel unserer Feuerwehr, bei Fahrzeugen und Ausrüstung. Hinzu kommt als größter Haushaltsposten die Investition in Umbau und Erweiterung des Feuerwehrhauses, eine Maßnahme, die im Zuge der neuen Feuerwehrstruktur erforderlich wird.

Beim Thema Sporthalle begrüßen wir den Vorschlag unserer Bürgermeisterin, den bisherigen Planungsstand neu zu überdenken und mögliche Lösungen wie die Sanierung der bestehenden Halle zu prüfen. Die Gemeinde kann sich den Neubau in der bisher geplanten Form vor dem Hintergrund der anderen Aufgaben nicht leisten.

Auch bei der Murghalle besteht seit vielen Jahren Handlungsbedarf. Die notwendige Sanierung wird erhebliche Ausgaben erfordern, kann jedoch durch Energieeinsparung in den kommenden Jahren die Betriebskosten reduzieren. Ebenso wird die Nutzungsqualität der Halle verbessert.

Insgesamt wird der Haushalt unserer Gemeinde aufgrund des Investitionsstaus in den kommenden Jahren erheblich mit Investitionen in unterschiedlichen Bereichen belastet werden. Diese können jedoch nicht ausschließlich durch Fremdfinanzierung gedeckt werden, die Höhe würde unseren Kreditrahmen sprengen.

Ziele

Unsere vorrangige Aufgabe ist es deshalb, mittel- und langfristige Ziele zu definieren und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele einzuleiten. Ziele, die dazu geeignet sind, einen Zufluss an finanziellen Mitteln von außen und damit eine Verbesserung der Einnahmensituation zu erreichen. Die Umsetzung dieser Ziele wird ebenso Investitionen erfordern. Investitionen in genau diese Ziele sind aus unserer Sicht vorrangig.

Wohnort Forbach

Ein echter Standortvorteil Forbachs ist die gut funktionierende Vereinslandschaft. Wir begrüßen deshalb die Weiterführung der Vereinsförderung, denn hier ist jeder Euro gut angelegt. Ein weiterer wichtiger Standortfaktor ist unser Krankenhaus. Hier ist es Aufgabe der beiden Kreistagsmitglieder, der Verwaltung und des Gemeinderats, die aktuellen und künftigen Entwicklungen genau im Auge zu behalten und dafür zu kämpfen, dass unser Forbacher Krankenhaus weiterhin eine leistungsfähige Akutklinik bleibt.

Die gute und wichtige Arbeit unserer Sozialstation wird künftig um ein privat geführtes Pflegeheim ergänzt. Die Gemeinde wird das zukunftsweisende Investitionsvorhaben der Firma Walter positiv unterstützen, die Weichen sind hierfür gestellt. Dieses Pflegeheim wird auch einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Einwohnerzahl leisten, weil pflegebedürftige Einwohner im Heimatort Forbach bleiben können.

Die erfolgreichen Konzepte in der Landschaftspflege werden auch künftig Investitionen erfordern, um die Mindestflur unserer Gemeinde freizuhalten. Neue Ideen wir die von uns im Rahmen von Leader+ vorgeschlagene Hackschnitzel-Erzeugung können hier Synergie-Effekte schaffen.

Wirtschaft und Marketing

Die Wirtschaftskraft unserer Gemeinde muss nachhaltig verbessert werden. Dies zeigen die relativ niedrigen Gewerbesteuereinnahmen. Zur guten Lebensqualität in Forbach müssen Arbeits- und Ausbildungsplätze hinzu kommen. Dadurch binden wir die Menschen an den Ort, fördern Zuzug und machen Wachstum in Forbach wieder möglich. Wesentliche Teile unserer Einnahmen sind abhängig von der Einwohnerzahl. Wir nennen hier beispielhaft den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von derzeit ca. 2,1 Millionen EUR.

Die Außendarstellung Forbachs muss deshalb umfassend verbessert werden. Die Verwaltung hat dies erkannt und erste Mittel für die Verbesserung der Homepage und weitere Werbemaßnahmen vorgesehen. Dieser gute Ansatz muss mittel- und langfristig weiter ausgebaut werden.

Eine professionelle Wirtschaftsförderung gibt es nicht zum Nulltarif, sondern sie erfordert personelle Ressourcen. Wir werden uns mit diesem Thema beschäftigen müssen. Außerdem bitten wir Verwaltung und Gemeinderat, über die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses nachzudenken.

Besonders wichtig für den Gewerbe- und Wohnstandort Forbach ist eine gute und flächendeckende Breitbandversorgung aller Ortsteile. Die SPD bearbeitet dieses Thema bereits aktiv, wir werden hierzu entsprechende Lösungsvorschläge präsentieren.

Der Kauf von Wolfsheck und die Entwicklung eines Gewerbeparks sind durch das vorliegende Angebot des Eigentümers Günter Karl jetzt greifbar. Dieses Angebot sieht den Rückbau der Papierfabrik-Gebäude und eine altlastenfreie Übergabe an die Gemeinde vor. Nur unter diesen Voraussetzungen werden wir Investoren für die künftige Nutzung finden. Für die SPD ist dies eine Chance, zu der es derzeit keine Alternative gibt. Verwaltung und Gemeinderat haben sich deshalb darauf verständigt, dass für eine erste Rate des Erwerbs in 2015 gegebenenfalls ein Nachtragshaushalt kurzfristig aufgestellt werden kann.

Das von der Verwaltung beauftragte Gutachten zu Wolfsheck wird ergänzende Daten liefern. Die grundsätzliche Entscheidung für ein Engagement der Gemeinde wird uns jedoch auch dieses Gutachten nicht abnehmen.

Lassen Sie uns gemeinsam die einmalige Chance zum Erwerb der letzen größeren Gewerbefläche im oberen Murgtal ergreifen und Forbachs Zukunft damit aktiv gestalten.

Zustimmung zum Haushalt 2015

Wir danken unserer Bürgermeisterin Katrin Buhrke und ihrem Verwaltungs-Team, besonders unserem Kämmerer Herrn Spinner, für die professionelle Ausarbeitung des umfangreichen und aussagefähigen Planwerks. Den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danken wir für die konstruktive Zusammenarbeit.

Die SPD Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Jahr 2015 sowie dem Wirtschaftsplan 2015 für die Gemeindewerke in der vorgelegten Form zu.

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